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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Fassung vom 09.06.2022)

1. Allgemeines

Vertragspartner für sämtliche Lieferungen oder Dienstleistungen ist die Josef Grasmann Gesellschaft m.b.H., mit dem Sitz in Texingtal und der Geschäftsadresse Weißenbach 1, 3242 Texing, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts St. Pölten unter FN 81934t (im Folgenden der „Verkäufer“). Natürliche und juristische Personen, die mit dem Verkäufer in eine Geschäftsbeziehung treten, werden im Folgenden „Kunde“ genannt. Der Kunde garantiert, Unternehmer im Sinne des § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes zu sein.

Für jegliche Lieferungen oder Dienstleistungen seitens des Verkäufers gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) in der jeweiligen zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Alle für die Geschäftsabwicklung bekannt gegebenen Daten werden von dem Verkäufer vertraulich behandelt und EDV-gestützt gespeichert und nur für den Zweck der Vertragserfüllung verwendet. Der Verkäufer ist berechtigt, andere Unternehmen oder Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für den Verkäufer zu beauftragen. Beispiele sind unter anderem Paketlieferung, Sendung von Briefen, Bezahlung per Kreditkarte. Der Kunde stimmt zu, dass diese Dienstleister Zugang zu den bekannt gegebenen Daten des Kunden erhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt wird. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den einschlägigen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

2. Vertragsschluss

Vom Verkäufer abgegebene Angebote an Kunden sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Bestellbestätigung des Verkäufers als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt. Für Bestellungen im Rahmen des Webshops des Verkäufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, binnen 48 Stunden ab Versand einer automatisch generierten Bestellbestätigung vom Kauf zurückzutreten. Sämtliche Bestellungen über den Webshop können von dem Verkäufer nur im Rahmen der Verfügbarkeit der Ware angenommen werden.
Alle über den Webshop des Verkäufers getätigten Bestellungen eines Kunden sind verbindlich.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Menge anzunehmen, worüber er den Kunden jeweils unverzüglich informieren wird. Änderungen in der Bestellbestätigung gegenüber der Bestellung gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht.

3. Preise und Zahlungsbedingungen.

Die Preise des Verkäufers sind ausschließlich in Euro und als Nettopreis angegeben. Sämtliche Zahlungen an den Verkäufer haben auf Euro zu lauten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird auf der Rechnung von Bestellungen entsprechend dem steuerlichen Status des jeweiligen Kunden gesondert dargestellt. Allfällige Gebühren, insbesondere Bank- und Wechselgebühren, sind vom Kunden zu bezahlen.

Zum Preis kommen noch zusätzlich die Kosten für die geeignete Verpackung, alle sonstigen Abgaben und Zuschläge und die anfallenden Versandkosten inklusive Versicherungskosten, welche in Abhängigkeit vom jeweiligen Produkt, dem Lieferort und Land des Kunden anfallen und vor der Bestellung gesondert angeführt werden, hinzu.

Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung in Teillieferungen zu erbringen und für diese Teilrechnungen auszustellen.

Bei Bestellungen außerhalb des Webshops sowie über den Webshop erfolgen Lieferungen des Verkäufers grundsätzlich gegen Vorauskasse. Allfällige andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sofern nicht explizit anders auf den Rechnungen angegeben, gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Alle Beträge in Euro sind ohne Abzüge auf das folgende Konto zu überweisen:

Bank Austria:
IBAN: AT44 1100 0004 5379 2400
BIC: BKAUATWW
Lautend auf Josef Grasmann GmbH

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung samt den allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie sonstigen Kosten im Eigentum des Verkäufers

Nicht in voller Höhe eingelangte Zahlungen werden als Teilzahlungen verstanden und ungeachtet anderweitiger Widmung auf die älteste Verbindlichkeit des Kunden angerechnet. Die gesamte Ware einer Bestellung bleibt auch diesfalls bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug des Kunden gilt der gesetzliche Zinssatz gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz der OeNB. Der Kunde schuldet bei Verzug weiters alle angemessenen Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten und die Kosten eines von dem Verkäufer beigezogenen Rechtsanwalts. Darüber hinaus ist der Verkäufer für den Fall eines zwei Wochen übersteigenden Zahlungsverzuges berechtigt, unter Setzung einer weiteren 14-tägigen Nachfrist – unter Androhung vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten – diesen rückabzuwickeln.

4. Lieferung

Der Versand erfolgt über ein vom Verkäufer auszuwählendes Transportunternehmen. Soll der Versand auf eine vom Kunden auszuwählende Art versandt werden, so ist dies bei Bestellung dem Verkäufer mitzuteilen; anfallende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

Besitz und Gefahr gehen mit Übergabe an das gewählte Transportunternehmen auf den Kunden über.

Bestellte Waren werden nach Eingang der Bestellung so schnell als möglich vorbereitet. Die Übergabe an das Transportunternehmen erfolgt innerhalb von fünf Wochen nach Bestellung.

Sofern der Kunde die Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt, ist der Verkäufer davon schriftlich zu informieren, der seine Zustimmung ausdrücklich schriftlich erteilen muss.

5. Gewährleistung

Der Verkäufer leistet ausschließlich für ausdrücklich zugesagte sowie gesetzlich vorausgesetzte Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Waren zum Tage des Gefahrenüberganges im Ausmaß der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr. Der Verkäufer leistet insbesondere keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstigen Handlungen und Unterlassungen des Kunden sowie Dritter auftreten. Ebenso leistet der Verkäufer keine Gewähr für eine bestimmte Verwendung bzw. Verwendbarkeit der vertragsgegenständlichen Waren, es sei denn diese wären ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.

Der Verkäufer fertigt teilweise Waren auf Grundlage einer Textvorgabe des Kunden an, wobei der Verkäufer für den Textinhalt nicht haftbar gemacht werden kann. Ausschließlich der Kunde ist verantwortlich, dass die Texte die gesetzlichen und behördlichen Anforderungen am jeweiligen Einsatzort der Ware erfüllen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Gefahrenübergang.

Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Empfang auf Mängel untersuchen und allfällige Mängel dem Verkäufer schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und von Mangelfolgeschäden sowie von Ansprüchen aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und dessen Vorliegen im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden, für jeden anderen Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Im Fall eines Gewährleistungsanspruchs hat der Verkäufer die Wahl zwischen Austausch, Verbesserung, Wandlung und Preisminderung. Darüber hinaus übernimmt der Verkäufer keine Haftung, außer eine solche wird schriftlich im Einzelfall mit dem Verkäufer oder einer dazu bevollmächtigten Person vereinbart.

6. Haftung

Zum Schadenersatz ist der Verkäufer in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Verkäufer jedenfalls nicht.

Der Verkäufer haftet nicht für eine Störung oder vorübergehende Nichtbenutzbarkeit des Webshops und einen daraus resultierenden Schaden oder entgangenen Gewinn.<

Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte des Webshops. Soweit im Webshop Links zu anderen Websites vorliegen, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte und deren Richtigkeit nicht verantwortlich.

7. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) des Kunden, die Lieferfrist, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

8. Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kunden ist das sachlich zuständige Gericht für St. Pölten. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss jeglicher Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Erklärungen im Namen des Verkäufers sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch vertretungsbefugte Personen in der erforderlichen Anzahl abgegeben werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Terms and Conditions (in the version of 09.06.2022)

1. General

Contract partners for all deliveries or services is Josef Grasmann GmbH, a company with its registered seat in Texingtal and its business address at Weißenbach 1, 3242 Texing, Austria, registered in the commercial register of the regional Court St. Pölten under FN 81934t (hereafter the “Seller”). Natural or legal persons who enter into a business relationship with the Seller will be referred to as “Customer”. The Customer guarantees to be a trader in the terms of Sec. 1 Austrian Consumer Protection Act.

These terms and conditions are applicable to all deliveries or services by the Seller in their currently valid version at the time of conclusion of the contract.

These terms and conditions are binding for all current and future business transactions between the Seller and the Customer, including where they are not referred to explicitly.

Differing terms and conditions – in particular a Customer’s business or purchase conditions – will only be part of the contract if explicitly confirmed by the Seller in writing.

All data provided for business transactions is kept confidential by the Seller and electronically stored and processed only for the explicit purpose of contract performance.

The Seller has the right to commission other companies or persons to perform tasks for the Seller, such as shipping, mailing, credit card payment. The Customer grants his consent that these service providers are granted access to the data provided by the Customer, insofar as necessary to fulfil their tasks. The service providers are barred from using this data for other purposes. Furthermore, they are obligated to treat the data confidentially according to this privacy statement and according to applicable data protection laws.

2. Formation of contract

The Seller’s offers are non-binding unless explicitly designated as binding. The Customer’s order is deemed accepted by the Seller’s order confirmation only, thus forming the contract. For orders made through the Seller’s Webshop, the Seller reserves the right to withdraw from the contract within 48 hours of an automatically generated order confirmation. Orders placed via the web-shop are only accepted within the limits of availability of the products.

All orders placed by a Customer via the web shop are binding.

The Seller reserves the right to reject orders without giving any reason or to only partially accept orders with regard to the ordered quantity; in such cases, the Seller will notify the Customer immediately. Changes in the order confirmation are deemed accepted by the Customer unless he objects within 3 business days.

3. Prices and terms of payment

All prices are in EURO net only. All payments must be made in EURO. The applicable value-added tax is listed separately on the invoice in accordance with the Customer’s tax status. All fees, in particular bank and currency exchange fees, must be paid by the Customer.

The price list of the Seller shall apply in the respective version valid at the time of conclusion of the contract.

All costs of appropriate packaging, all taxes and surcharges and shipping costs including insurance costs, which differ depending on the product, the place of delivery and the Customer’s home country, are added to the price. These costs will be stated separately before the order can be placed.

The Seller is entitled to provide the contractual services in parts and to issue partial invoices accordingly.

For orders not placed via web-shop as well as for orders placed via web-shop deliveries shall be performed against advance payment only. Any other agreements must be made in writing.

Payments shall be made by the Customer within thirty (30) days of the date of the invoice unless stated otherwise on the invoice. All invoices are to be paid without deductions to the following account:

Bank Austria
IBAN: AT44 1100 0004 5379 2400
BIC: BKAUATWW
Made payable to: Josef Grasmann GmbH

The goods supplied remain the property of the seller until the purchase price has been paid in full including any interest on late payments, reminder costs and collection expenses as well as possible other costs incurred.

Partial payments are considered instalments and are applied to the oldest amounts receivable from the customer regardless of any instructions to the contrary. Also, in this case all goods under a single purchase order remain the property of the seller until the entire purchase price has been paid in full. In the event of a default in payment the legal rate of interest provided in Section 456 UGB (Austrian Commercial Code) at 9,2% above the base lending rate of the National Bank of Austria applies. In the event of payment arrears, the Customer is obligated to pay all adequate expenses for information, reminders and collection costs, as well as lawyer’s fees. Moreover, in cases of late payments exceeding 2 weeks, the Seller is entitled to rescind the contract after another 14 days’ notice is granted to the Customer.

4. Delivery

Shipping will be handled by a transport company selected by the Seller. If the Customer wishes to select the means of transportation, this must be indicated when placing the order; additional charges are to be paid by the Customer.

Possession and risk of loss shall pass to the Customer at the time the goods are handed over to the transport company.

Ordered goods will be prepared as soon as possible after receiving the order. The goods will be handed over to the transport company within five weeks after the order has been placed.

If the Customer requires the Goods at a specific date, the Seller must be informed in writing and the Seller has to give explicit consent in written form.

5. Warranty

The Seller’s warranties are limited to attributes of the contractual goods expressly promised or required by law at the time of transfer of risk of loss to the extent of the following provisions. In particular, no warranty is provided for deficiencies caused by improper handling, wear and tear, storage or other acts or omissions of the Customer or of third parties. Moreover, no warranty is provided for a certain use or usability of the contractual goods, unless agreed upon expressly and in writing.

The Seller partially manufactures goods based on a text proposal from the Customer, whereby the Seller cannot be held liable for the content. Only the Customer is responsible for ensuring that the text proposal meet the legal and magisterial requirements at the respective place of use of the goods.

The warranty period is six months from the transfer of risks.

The Customer is obligated to inspect the goods within 14 days upon receipt and to notify the Seller in writing about any deficiencies; failing to do so the Customer forfeits all warranty claims and claims for damages on account either of the defect itself for consequential damages and claims for misapprehension as to the goods were free of defects.

The Customer has the full burden of proof for all pre-requisites for a claim, in particular for the defect itself and the fact that it was present at the time the goods were handed over to the Customer, for any other point in time when the defect was discovered and for the timely report of the defect to the Seller. Deadlines shall be deemed observed if statements are dispatched within the deadline by the Customer.

In the case of guarantee claims the Seller shall be free to choose between the remedies of improvement, replacement, price reduction or rescission of contract.

Other than stated in this section, the Seller does not provide any liability, unless granted in writing by the Seller or a person entitled by the Seller in each particular case.

6. Liability

The Seller is not liable for any damages, unless caused by the Seller with deliberate intent or gross negligence. In the event of minor negligence, the Seller is liable only for personal injury. The statute of limitations period for damages claims is 6 months after the Customer is aware of the damage and the person that caused it.

In any case the Seller is not liable for indirect damages, lost profit, interest losses, unrealized savings, consequential damage, financial losses or damages resulting from third party claims.

The Seller is not liable for any disturbance or temporary inability to use the web-shop and the resulting damage or lost profit.

The Seller is liable only for proprietary content of the web-shop. As far as the web-shop contains links directing to other websites, the Seller is not liable for the content and accuracy of these websites.

7. Force majeure

Force majeure events entitle the Seller to extend the delivery period for the period of the impediment or to cancel the contract in total or in part. Any claims of the Customer (especially compensation claims) due to Force majeure events are excluded.

8. Miscellaneous

The exclusive competent court of jurisdiction for all disputes arising out of contracts with Customers is the competent court of St. Pölten. Austrian material law applies exclusively. The application of rules on conflict of laws as well as the UN Sales Law is excluded.

Statements on behalf of the Seller shall be legally binding only if issued by the required number of authorised representatives.

  1. Should one provision of these terms and conditions (AGB) be completely or partly ineffective or not enforceable, now or in future, the remaining provisions of these terms and conditions are not affected by that. The Parties will replace the invalid or unenforceable provision by such a valid or enforceable provision that comes as close as possible in its content and purpose.

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